PolGF -> dev/null/

Johannes Ponader hat in der gestrigen Vorstandssitzung seinen Rücktritt die Bereitstellung seines Amtes zum Bpt in Neurmarkt angekündigt. Begründet hat er dies aber nicht mit:

  • Der Spendenaktion, die eine entsprechend schlechte Aussenwirkung hinterlassen hat
  • Seinen ständigen Alleingängen, ohne Absprache mit seinen Vorstandskollegen
  • Seiner thematischen Monokultur (Johannes kennt nur das Thema Johannes)
  • Rücktritten von Amtsinhabern, die nicht mehr mit ihm zusammenarbeiten können
  • den ständig fallenden Umfragewerten, die einen Zusammenhang mit seiner Aussenwirkung vermuten lassen
  • die verlorene Niedersachsenwahl
  • (und viele viele andere Einzelgründe)

Nein, das alles ist kein Grund für Johannes Ponader sein Amt zur Verfügung zu stellen, er stellt sein Amt mit dem folgendem Grund zur Verfügung (Trommelwirbel)

Ein BuVo Amt sollte man nur für die Dauer eines Jahres inne haben

Nun haben wir also ein Jahr Ponader hinter uns. Den Schaden, den Ponader angerichtet hat, ist nicht in einem Jahr wieder zu beheben. Dazu wird es 2, 3 oder mehr Jahre brauchen. Die Bundestagswahl ist aus unserer Sicht nicht mehr zu gewinnen (5%+x) – andere Annahmen sind utopisch. Die Unsummen die jetzt für einen Wahlkampf ausgegeben werden, verschwinden genauso im dev/null/ – so gesehen wird Ponader für einen wirtschaftlichen Schaden in sechstelliger Eurosumme verantwortlich zu machen sein.

Man hätte vielleicht doch nicht einen egozentrischen Egomanen in den Buvo wählen sollen…

Rücktrittsforderungen häuffen sich

Immer mehr prominente Mitglieder der Piratenpartei fordern den Rücktritt von Johannes Ponader als politischer Geschäftsführer. Manche tun dies über Äusserungen gegenüber der Presse, manche über Twitter. Einen anderen Weg hat Dirk Marky, Listenplatz 11 zur Bundestagswahl im Landesverband Bayern, gewählt. Er richtet eine Videobotschaft an Joahnnes Ponader:

Die Zecke im Pelz

Die Kritik an Johannes Ponader nimmt kein Ende. Nachdem der Bundesvorstand an den Eskapaden des Johannes zu zerbrechen droht, wurde er von verschiedenen Stellen aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen. So hat der eigentlich stille Bernd Schlömer klare Worte gefunden, und zwischen den Zeilen kann man deutlich lesen, dass er Johannes zum Rücktritt aufgefordert hat. Auch Sebastian Nerz, der eigentlich sehr sachlich mit inner-BuVo-Problemen umgeht, hat mehrfach verdeutlicht, dass eine Zusammenarbeit mit Johannes nicht mehr möglich ist. Die wirklich wichtige Aussage ist aber die der Schatzmeisterin Swanhild Goetze, die klargestellt hat, dass sie mit einem Johannes Ponader in einem Bundesvorstand nicht mehr kandidieren wird.

Was macht Johannes Ponader? Er ignoriert es. Er ignoriert, dass wahrscheinlich der Absturz der Piraten in den Umfragewerten zum großen Teil an seiner Aussenwirkung begründet werden kann. Er ignoriert die innerparteiliche Kritik, und Empfehlungen aus dem Bundesvorstand und verschiedenen Landesvorständen.

Es stellt sich die Frage, warum Johannes an seinem Stuhl klebt, welches Ziel er verfolgt. So ignorant, dass er die Piratenpartei in den Abgrund stürzt, kann er gar nicht sein; ist es vielleicht sein erklärter Wille, dass mit ihm die Partei unter zu gehen hat? Muss man ihn wirklich erst mit Hammer und Meissel (und einer deutlichen Abwahl in Bayern am BPT 13.1) von seinem Stuhl entfernen? Will er diese Erniedrigung erleben? Das Meinungsbild am kommenden Parteitag in Bochum ob eine Neuwahl gewünscht ist, erscheint als reine Formsache. Nur ein Bruchteil der Piraten scheint noch hinter Johannes zu stehen.

Die Piraten stehen am Abgrund, und Johannes schiebt kräftig von hinten, und wir haben keine andere Wahl, ihn das Piratenprojekt zerstören zu lassen. Auf zerstörerischer Ebene hat Johannes Aalron bereits weit überholt. Die Frage ist: Sehen die Piraten dem ganzen weiter zu, oder finden sie eine kurzfristige Lösung für das Problem Ponader.

ENDLICH!!

Nach einem Bericht der Welt hat Johannes Ponader endlich seine umstrittene Spendenaktion beendet. Nicht mehr und nicht weniger hatten wir mehrere Male gefordert. Die Frage ist, ob der entstandene Schaden wieder gut zu machen ist, oder ob dieser bereits nachhaltig ist. Will man einen Bezug zwischen Johannes Ponader und Umfragewerten herstellen, so bliebe Johannes zu einer Verbesserung der unsäglichen Situation, die er nach unserer Ansicht verursacht hat, nur noch der Rücktritt.

Und dies wäre die Konsequenz, immerhin hat er uns angekündigt, dass er,  bevor er die Spendenaktion kippt, sein Amt aufgäbe.

Hier erwarten wir Konsequenz von Johannes. Immerhin kommt die Einsicht, aber sie kommt spät. Spätestens zur verlorenen Bundestagswahl wird er vielleicht einsehen, dass ein Rücktritt einen Einzug in den Bundestag ermöglicht hätte.

Johannes vs. Sebastian

Es kracht im BuVo, wenn man der Presse glauben darf. Sebastian (Tirsales) Nerz hat wohl klare Worte für Johannes‘ Eskapaden gefunden, denn der liebe Johannes beugt sich Mehrheitsentscheidungen nur dann, wenn sie in seinem Sinn sind. Eigentlich eine typische Berliner Eigenart.
Ich habe mal ein bisschen die Presselinks zusammengesucht:

Und so weiter, und so weiter…

Johannes Ponader hat es mal wieder geschafft, mit seiner extra-individuell-gebratenen-Wurst sich in den Vordergrund zu drängen, und die aktuellen Probleme zur Seite zu schieben. Er polarisiert, und das ist sicherlich auch in seinem Sinne, so verfolgt er ja vorzugsweise persönliche Ziele, und nicht – wie die meisten anderen Piraten – ein Ideal einer besseren Zukunft – und wenn, dann eben nur für sich selbst. Vielleicht sollte er ein Buch schreiben. Ach halt. Die Contentindustrie hat bereits für ihre Interessen bezahlt.

Unser Forderung nach Johannes‘ Rücktritt bleibt bestehen. Dieser Mann vertritt nur sich selbst, aber nicht die Piratenpartei. Dies hat er wieder einmal deutlich gemacht

 

 

Johannes‘ Antworten beleuchtet

Wir haben uns noch einmal etwas Zeit genommen um Johannes‘ Antworten auf unsere Fragen zu beleuchten.

Bei der ersten Frage ging es darum, dass wir ihn zu dem Standpunkt, dass Politiker keine privaten Gelder entgegennehmen sollten. Johannes entgegnete, dass er ja nicht der Allgemeinheit sondern den Parteimitgliedern verpflichtet sei, und stützt dabei die Legitimation der Spendenaktion auf die Unterstützung der Parteimitglieder.

Wir entgegnen hier, dass Johannes‘ bei seiner Vorstellung zum PolGF nicht angesprochen hat, sich auf private Unterstützung zu verlassen. Es gibt auch keine basisdemokratische Entscheidung zu der Akzeptanz dieser Spendenaktion. Nur vereinzelte lautstarke Unterstützung von Mitgliedern macht noch keine basisdemokratische Legitimation. Wir bleiben bei dem Standpunkt, dass Johannes keine Spendengelder zur persönlichen Verwendung entgegen nehmen sollte, auch wenn dies mit dem Wort Crowdfunding geschönt wird. Hier geht es nicht um die finanzielle Unterstützung eines Projekts, sondern zur privaten Versorgung eines BuVo Mitgliedes.
In unserer zweiten Frage, warum Johannes nicht mehr Aufgaben als polGF delegiert, und die freiwerdende Zeit für eine freiberufliche Tätigkeit nutzt, ist nicht beantwortet worden. Hier weicht er leider aus.

Bei unserer dritten Frage ging es um seine Juli Abrechnung und warum er keine Rücklagen davon bildet. Seine Angaben waren vor Steuern, und können daher gar nicht wirklich eingerechnet werden, zudem die Spenden wahrscheinlich nicht als Einkommen versteuert werden. Hier müsste geprüft werden, ob und wie Johannes‘ dieses Einkommen zusätzlich versteuern müsste. Auch diesen Einwand nimmt er nicht als Anlass, das Spendenprojekt zu stoppen, er würde es weiterlaufen lassen, auch wenn er dem Spendenpool nichts entnimmt.
In der nächsten Frage ging es um den Vergleich von Johannes‘ Situation verglichen mit dem „durchschnittlichen“ ALG II Empfänger. Johannes sieht auch hier leider nicht ein, dass die Situation von Künstlern, die ALG II in Anspruch nehmen, in der Bevölkerung nicht wahrgenommen wird, und dass er als gesunder junger Mann wahrgenommen wird, der selbstverständlich arbeiten könnte, von der Bevölkerung anders wahrgenommen wird, als seine Position tatsächlich ist. Er kann die Wahrnehming nicht nachvollziehen, was uns verblüfft, da er eigentlich zu einer distanzierten und differenzierten Wahrnehmung in der Lage sein sollte, da er ja auch künstlerisch Aussagen von Autoren umsetzen muss, die nicht seiner eigenen Auffassung entsprächen. Vielleicht ist Johannes seiner eigenen Situation zu nahe, um sie selbst differenziert aus dem allgemeinen Blickwinkel zu betrachten und zu interpretieren.
In der nächsten Frage geht es darum ob Johannes einen Job annehmen würde. Er bezweifelt die Existenz eines solchen Jobangebots und unterstellt uns gleichermaßen dass man ihn mit einem Job maßgeblich in seiner politischen Willensbildung und PolGF beeinflussen könnte. Mehr als mit der Entgegenahme privater Gelder.
Auf die Frage ob er bei einem angemessenen Job auf die Spendenaktion verzichten würde, entgegnet er mit der Aussage, dass er diesen Job wieder verlieren könnte, ignoriert hier vollkommen, dass er dann ALG I berechtigt wäre und dass auch ALG II bei so einer Situation greift. Wir interpretieren hier hinein, dass Johannes die Spendenaktion an einem an der staatlich organisierten sozialen Absicherung als persönliche Absicherung vorbeiführen möchte.
Die Kritik der Sozialpiraten sieht er nicht als solche – diese sei ein Gastbeitrag auf deren Blog gewesen, daher wertet er sie nicht als eine Aussage der Sozialpiraten. Dass die Sozialpiraten wohl auch nur Gastbeiträge auf ihrem Blog zulassen, denen sie zumindestens zum Teil entsprechen können, wird hier ebenfalls ignoriert.

Auf die letzte Frage nach der Aussenwirkung gibt sich Johannes ungewohnt selbstbewußt, und weißt jeglichen Schaden für die Piratenpartei von sich.
Unsere Interpretation:

Johannes missbraucht seine Position als politischer Geschäftsführer zur persönlichen Absicherung seines Lebensstils. Ihm war vor Antritt durchaus bewußt, dass es keine finanzielle Unterstützung von der Partei geben wird, und hat sich trotzdem für diesen Posten beworben. Ein Ehrenamt muss jeder mit seinem persönlichen Lebensstil in Einklang bringen. So sind in unserem Team Piraten, die selbstständig sind, und für Ihre Arbeit mehr als 50 Wochenstunden aufwenden und wissen, dass sie keine Zeit für ein Ehrenamt übernehmen können. Im gleichen Zuge müsste auch jemand mit einem sehr geringen Einkommen wissen, dass er die ggf. zusätzliche finanzielle Belastung eines Ehrenamts nicht tragen kann. Dies alles ist aber keine Entschuldigung, dafür die persönliche Absicherung eines Einzelnen mit dem Amt in Verbindung zu bringen.

Johannes und seine Anhänger hebeln hier mehrere piratige (teils ungeschriebene) Prinzipien aus:

  •  Wir machen Politik mit Themen, nicht mit Gesichtern. Johannes hat dies mit seinem Egoismus pervertiert. Er stellt sein persönliches Interesse vor die Interessen der Bewegung, und nutzt den Bekanntheitsgrad der Piratenpartei und seine exponierte Position für seinen persönlichen Vorteil
  • Er hat BGE als mögliches Sozialkonzept geschadet. Durch seine privilegierte Position, die er einnimmt, untergräbt er das Konzept dass die Allgemeinheit für das Wohl aller weniger Privilegierten, sozial Schwachen einstehen. Johannes ist aber nicht sozial schwach, er missbraucht ein Konzept, das er nach Gutdünken anders bezeichnet, um für sich eine zusätzliche finanzielle Sicherheit zu schaffen, die er nicht benötigt.
  • Durch das Konzept private Gelder entgegen nehmen zu können untergräbt er die Zielsetzung der Verschärfung des $108e – wie soll man glaubhaft machen, dass Mandatsträger privat keine Gelder entgegen nehmen sollen, wenn dies als Konzept für einen Einzelnen in der Piratenpartei geduldet, sogar gefördert wird? Auch bei Herrn Wulff haben die Piraten dies scharf kritisiert, aber für einen Herrn Ponader ist dies möglich?

Unser Resümee:

Unsere Forderung bleibt bestehen: Johannes Ponader muss entweder das Spendenprojekt ersatzlos streichen, oder seinen Posten räumen. Gleichzeitig fordern wir alle Piraten auf, die für eine Politik der Themen statt Gesichtern, für eine Umsetzung eines BGEs und für eine Verschärfung des §108e einstehen, ihr Engagement für die Piraten solange einzustellen, solange Johannes Ponader der Piratenpartei und ihren Zielen aktiv und aus Egoismus entgegen arbeitet.

Weist ihn darauf hin, und taggt eure Kritik mit #notmypolgf

Johannes hat geantwortet – unser Kommentar

Johannes Ponader hat auf seiner Wikiseite unsere Fragen beantwortet. Wir haben einmal den gesamten Block hierher kopiert und gehen nach den Antworten auf Johannes‘ Reaktion ein:

 

Der Hauptkritikpunkt, den wir haben, ist dass wir es als unangemessen empfinden, dass ein Politiker – ob mit oder ohne Mandat – aber immerhin in der sehr wichtigen Position des politischen Geschäftsführers private Gelder annimmt. Hierbei ist es zunächst nebensächlich, ob du zum Leben auf diese Gelder angewiesen bist oder nicht. Kannst du diesen Punkt nachvollziehen, und wie stehst du dazu?

Ich kann diesen Punkt nachvollziehen.

Allerdings sehe ich einen graduellen, wenn auch nicht prinzipiellen Unterschied zwischen einem Mandatsträger, der nur seinem Gewissen verpflichtet sein soll und der Gelder annimmt (und dadurch ggf. seine Unabhängigkeit verliert), oder einem Amtsträger, der nicht in erster Linie eine Gewissensaufgabe erfüllt, sondern einen Auftrag für die Partei und im Auftrag der Partei zu erfüllen hat (und dabei natürlich trotzdem nicht gegen sein Gewissen handeln soll).

Außerdem handelt es sich um eine Frage der Unabhängigkeit. Ein Mandatsträger muss der Bevölkerung gegenüber Rechenschaft ablegen, die ihn gewählt hat. Ein Vorstand in einer Partei ist nicht der Bevölkerung gegenüber verpflichtet, sondern den Mitgliedern, die ihn (potentiell) gewählt haben. Es sind also diese Mitglieder zu befragen, in wie weit und unter welchen Vorraussetzungen sie ein Problem damit haben, wenn Spenden angenommen werden.

Dazu kommt, dass Mandatsträger, die von der Bevölkerung gewählt werden, normalerweise auch von der Bevölkerung (via Steuern) bezahlt werden. Unsere Amtsträger, die von den Parteimitgliedern gewählt werden, werden nicht bezahlt. Es muss ihnen daher erlaubt sein, auf irgendeinem legalen Weg für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Ob sie es per Spenden, Crowdfunding, einem privaten oder öffentlichen Stipendium, Medienhonoraren, freiberuflichen Auftraggebern, Gelegenheitsjobs, dem Jobcenter, einem Angestelltengehalt, einem Beamtengehalt etc. finanzieren – in all diesen Wegen lauern mögliche Abhängigkeiten. Keine dieser Lösungen ist – was die Unabhängigkeit angeht – optimal. Sie alle sind – verglichen mit einem Gehalt, das von der Partei bezahlt wird, suboptimal.

Ich persönlich bin der Meinung, dass ein Crowdfiunding durch viele freiwillige Kleinspenden von Parteimitglieder einem Parteigehalt noch am nächsten kommt, und verglichen mit anderen Finanzierungsmöglichkeiten noch am meisten Unabhängigkeit gewährleistet. Ich kann aber auch akzeptieren, wenn andere das anders sehen.

In der Mumblesitzung hast du mehrfach deutlich gemacht, dass du nur zwei Optionen siehst, entweder die Spendenaktion, wie sie derzeit läuft, durchzuziehen, oder auf dein Amt als PolGF zu verzichten. Warum ziehst du keine anderen Optionen in Betracht (zB dein Engagement im BuVo einzuschränken, dafür mehr Aufgaben zu delegieren, und die gewonnene Zeit nutzen um einem, zugegeben noch nicht zur Verfügung stehenden Job nachzugehen) um dein Grundeinkommen selbst zu sichern?

Ich war und bin jederzeit bereit, mein zeitliches Engagement in meinem Ehrenamt zugunsten von bezahlten Aufträgen oder Jobs einzuschränken. Ich habe in den Monaten Mai bis Juni beispielsweise immer wieder wochenweise in einem pädagogischen Projekt gearbeitet – das hat dann natürlich Priorität, wie bei jedem anderen BuVo auch. Ich hätte in den letzten Monaten auch noch mehr Wochen gearbeitet, wenn ich entsprechende Aufträge hätte akquirieren können. Wenn ich allerdings genug Aufträge oder Jobs habe, dass ich ca. 1000 Euro pro Monat zur Verfügung habe und damit meine Existenzbedürfnisse dauerhaft gesichert sind, beschränke ich meine Erwerbsarbeit auf dieses Maß und schenke den Rest der Zeit der Parteiarbeit.

Meine Aussage auf dem Parteitag „meine berufliche Situation ermöglicht es mir, 40 und mehr Stunden wöchentlich in die Partei zu investieren“, war auch genau so gemeint. Wenn ich etwa 25 Stunden wöchentlich arbeite, verdiene ich genug, um davon zu leben und brauche weder Spenden noch Sozialleistungen. Wenn die Arbeit, die ich mache, besser bezahlt wird, reichen evtl. auch weniger Stunden, um meine Existenz abzusichern.

Wenn ich also dauerhaft absehen kann, dass meine Einnahmen ausreichend sind und ich daher auch keine Rücklagen für magere Monate bilden muss, dann genügen mir derzeit 25 Stunden Erwerbsarbeit pro Woche. Die mir verbleibenden Stunden kann ich dann in das Ehrenamt investieren. Bei mit zur Verfügung stehenden 70 – 80 Stunden sind das 40 Stunden und mehr für das Ehrenamt.

Wir haben sehr deutlich und harsch auf die Veröffentlichung deiner Abrechnung für den Monat Juli reagiert. Da du nichts weiter angegeben hast, gehen wir davon aus, dass dies die Beträge nach Steuern sind, du sie also in vollem Umfang zur Verfügung hast. Bitte korrigiere dies, falls das nicht der Fall ist. Warum ziehst du nicht in Betracht, von 2556,-€ Rücklagen zu bilden. Gemessen an der geschilderten Sitiation, hätte jeder Verständnis, wenn deine Honorare, die aus deinem Amt resultieren, ebenfalls zu deiner Grundsicherung beitragen. Kannst du uns hier die Gründe näher erläutern, warum du keine Rücklagen gebildet hast, und offensichtlich auch keine bilden möchtest?

Nein, die Beträge sind Roheinnahmen, also Einnahmen vor Steuern und vor Abzug der mit den Einnahmen verbundenen Kosten. Von dem was mir bleibt, gehen also noch die Betriebskosten, die Sozialversicherung und die Steuern ab.

Der Grund ist einfach: Ich habe keine Lust, erst zu warten, bis ich im Folgejahr meine Steuererklärung gemacht habe und alle Kosten zusammengetragen habe (dies würde auch niemandem nützen). Auch mein Steuersatz ist im vorhinein nicht bekannt, da ich ja vorher nicht weiß, wie viele Einnahmen ich insgesamt im Jahr haben werde. Ich kann daher jetzt noch nicht sagen, was mir am Ende nach Abzug aller Kosten von den Roheinnahmen als Nettoeinkommen bleiben wird.

Ich habe mich daher entschieden, nicht 60 oder 70% des Nettoeinkommens an die Partei zu spenden (was aus meiner Sicht eine angemessener Wert im Gegenzug für 1000 Euro Existenzsicherung wäre), sondern 50% der Roheinnahmen. Das erleichtert die Rechnung für mich und die, die sie interessiert. Zudem muss ich dann auch nicht all meine Betriebsausgaben offenlegen und mich am Ende noch für jede Glühbirne, die ich fürs Arbeitszimmer kaufe, rechtfertigen – dann wären wir sonst am Ende wieder bei Verhältnissen wie im Jobcenter, nur dass diesmal die gesamte Welt zugucken kann.

Zu den Rücklagen: Das ziehe ich in der Tat in Betracht. Aufgrund der laufenden Debatte überlege ich, die eigentlich geplanten Geldflüsse ersteinmal nur zu notieren, aber nicht durchzuführen, also auch überschüssiges Geld nicht zu spenden und im Gegenzug die Spenden nicht abzurufen (wenn sich ein Bedarf errechnet), solange ich noch irgendwie durchkomme. Derzeit kann mir das durch gewisse Kreditlinien noch leisten.

Ich werde also das Experiment zwar laufen lassen, aber vorerst faktisch nicht umsetzen.

Wir gehen mit dir vollkommen konform, dass die aktuelle ALG II Regelung und Situation untragbar ist. Dennoch bist du mit deiner Situation kein vergleichbares Beispiel zu den typischen ALG II Empfängern. Deine Situation ist eine besondere – wenn auch unter Schauspielern und Künstlern nicht ungewöhnliche. Kennst du die Statistik, wieviele der ALG II Empfänger Schauspieler und Künstler sind, und welchen Prozentsatz dies unter allen ALG II Empfängern ausmacht?

Eine so detaillierte Statistik kenne ich nicht (ihr könnte sie aber nach IFG sicherlich bei der BA in Nürnberg anfordern, wenn sie nicht sowieso öffentlich ist). Dieser Artikel http://www.heise.de/tp/artikel/34/34950/1.html enthält allerdings ein paar Zahlen für 2011 zu Selbständigen insgesamt, die einen vergleichsweise geringen Anteil der ALG-II-Empfänger ausmachen.

Was ich allerdings andersherum weiß, ist, dass unter freiberuflichen Schauspielern der Prozentsatz derer, die mit ALG II aufstocken, sehr hoch ist. Man könnte sagen, es ist für diese Branche ziemlich typisch.

Unter der Annahme, dass der Prozentsatz sehr klein ist, hälst du es dann für angebracht, deine Situation stellvertretend für andere ALG II Empfänger zu präsentieren, obwohl man daraus keine Rückschlüsse ziehen kann, die (falsche) Wahrnehmung als “arbeitsscheu” und “parasitär” entsteht und damit auf andere ALG II Empfänger projiziert wird?

Meine Situation als Selbständiger, der zeitweise aufgestockt hat (etwa ein Viertel bis ein Drittel der Zeit), ist keinesfalls repräsentativ und ich möchte sie auch nicht stellvertretend für andere präsentieren. Das, was ich stellvertretende präsentiert und in meinem Artikel in der FAZ angeprangert habe, war die Stigmatisierung, die Rechtsbrüche, die absurden oder nicht beachteten Verordnungen der Bundesagentur, die grundsätzlich alle ALG-II-Empfänger – natürlich individuell unterschiedlich stark – treffen können. Nicht alles sind meine eigenen Erlebnisse – der Artikel in der FAZ war hier stark gekürzt und hat das etwas vergröbert dargestellt. Vieles habe ich am eigenen Leib erlebt, einiges jedoch auch „nur“ von Freunden erfahren oder beim Begleiten anderer ins Jobcenter miterlebt.

Der ungekürzte Artikel ist übrigens im Courage-Magazin veröffentlicht.

Warum gerade aus meinen Schilderungen die Wahrnehmung von ALG-II-Empfängern als „arbeitsscheu“ und „parasitär“ entsteht, verstehe ich bis heute nicht ganz. Ich habe in den Monaten, in denen ich aufgestockt habe, kein einziges Jobangebot ausgeschlagen. Ich habe mich auf passende Stellen beworben, ich habe meine Akquise betrieben und meine Projekte vorangetrieben. Ich habe in der Mehrzahl der Monate genug Einkommen, um selbst davon zu leben.

Unser Sozialsystem ist so gebaut, dass man sich keine rückwirkende Unterstützung holen kann. Daher ist jeder Freiberufler, der sich nicht sicher ist, ob er in den kommenden sechs Monaten genug Einnahmen erzielen wird, berechtigt, einen ALG-II-Antrag zu stellen. Hat er dann genug Einnahmen, wird sein Anspruch am Ende der sechs Monate rückwirkend auf Null Euro festgelegt. Sollte er bereits Gelder bekommen haben, muss er sie natürlich zurücküberweisen. Das ist ganz normal und kein Skandal, wie ihn manche Medien beschrieben haben.

Tatsächlich aber wird es sogar innerhalb der Jobcenter teils skandalisiert, denn das Ganze macht der Sozialbürokratie natürlich Arbeit. Ich musste Szenen miterleben, wo Menschen, die ich begleitet habe, angeschrien wurden, weil sie mehr Geld verdient hatten, als erhofft, anstatt dass sich der Mitarbeiter im Jobcenter für das Amt gefreut hat, dass es Geld zurückfordern darf.

Dass ich keinen Tätigkeiten nachgehen würde, die mir „keinen Spaß machen“, habe ich nie gesagt, auch wenn der Spiegel oder die Bild-Zeitung das behauptet haben. Es stimmt auch nicht, dass das Jobcenter mich gemahnt hat, dass ich irgendwelche Einnahmen nicht rechtzeitig angegeben hätte oder was sonst noch alles erzählt wurde. Ich habe immer geschaut, dass ich arbeiten und dabei Geld verdienen kann.

Was ich allerdings gesagt habe, ist folgendes: „Wenn ich in einer Arbeit keinen Sinn sehe, gehe ich unter“. Das Zitat mag vielleicht nicht besonders glücklich sein, aber es drückt dennoch etwas völlig anderes aus, als das falsche Spaß-Zitat. Es gibt immer Arbeiten, die keinen Spaß machen, und dennoch sinnvoll sind. Jeder, der arbeitet kennt das.

Folgendes einfaches Beispiel: Ich hatte kürzlich einen Auftrag, Tabellen für einen Test auszuwerten. Die Auswertung sollte manuell mit Papier, Taschenrechner und Stift erfolgen. Es waren ca. 70 Sets à 30 Bögen, jedes Set brauchte so etwas über eine halbe Stunde. Ich hätte mich nun 40 Stunden hinsetzen können und den Job runterackern. Darin habe ich aber keinen Sinn gesehen. Ich habe also meinem Auftraggeber angeboten, eine Auswertungstabelle zu programmieren, damit die Arbeit schneller geht. Am Ende konnte man einen Bogen in zwei Minuten auswerten.

Faktisch habe ich damit Arbeit vernichtet. Ich habe mir selbst die Arbeit wegrationalisiert. Ökonomisch, aus meiner individuellen Sicht, wäre es sinnvoll gewesen, meine IT-Kenntnisse zu verheimlichen und den stupiden Job so zu erledigen, wie es mein Auftraggeber wollte. Das hat für mich aber keinen Sinn ergeben, ich hätte es sogar für unmoralisch gehalten.

Genauso funktioniert es für mich nicht, auf einem Job zu bleiben, wenn es an dem Tag nichts mehr zu tun gibt, die Zeit zu verbosseln und aufzuschreiben (was in vielen Jobs immer wieder passiert) anstatt früher Schluss zu machen. Arbeit ist für mich etwas, das zu tun ist, weil wir etwas erledigen oder etwas schaffen wollen. Nicht etwas, das einen Selbstzweck hat, weil Arbeit an sich toll ist. Oder etwas, das ich mache, um meinem Arbeitgeber das Geld wegzunehmen.

Angenommen, wir finden einen Arbeitgeber, der eine Stelle wie in unserem ersten Blogpost beschrieben, anbieten würde, würdest du dich um diesen Posten bewerben und ihn ggf. annehmen?

Wenn die Stelle tatsächlich so wäre, wie in dem Profil angegeben, würde sich nahezu jeder Freiberufler in Berlin, der in einer Situation wie ich ist, um diese Stelle reißen. So eine Stelle bekommt man normalerweise nur über viel Glück oder über Beziehungen. Ich müsste also davon ausgehen, dass ich die Stelle ohne meine Bekanntheit als PolGF der Piraten nicht bekommen hätte, und der durchaus berechtigte Privilegien-Vorwurf würde auch hier gelten.

Ich müsste mich daher fragen, ob ich, wenn mir tatsächlich so eine Stelle angeboten würde, nicht ein Privileg ausnutzen würde, und ob ich sie daher nicht an jemanden anderen weitervermitteln müsste, der sich für uns Piraten den Arsch aufreißt und weniger Möglichkeiten hat als ich derzeit, Geld zu verdienen, so wie ich die Spenden, die für mich gesammelt werden, auch an andere Zwecke weiterreichen will.

In jedem Fall würde ich niemals eine Stelle annehmen, wenn ihr sie mir vermittelt, solange ihr anonym bleibt. 1000 Euro von einem Arbeitgeber zu bekommen mach potentiell viel mehr abhängig als die selbe Summe von vielen Menschen als Garantie bereitgestellt zu bekommen, zumal von Menschen, bei denen ich aus gutem Grund davon ausgehen kann, dass sie keine Bedingungen daran knüpfen.

Woher weiß ich, dass ihr die Stelle nicht eingefädelt habt, um mich zu beeinflussen?

Nun stellt euch mal vor, ich bekomme durch eure Vermittlung einen Job. irgendwann, in ein paar Monaten, bekomme ich einen Anruf, anonym. Darin wird mir eröffnet, ihr würdet dafür sorgen, dass ich meine Stelle wieder verliere, wenn ich nicht… Die Spendenaktion habe ich eingestellt. Aufs Jobcenter kann ich nicht zurück. Und euch anprangern kann ich auch nicht, da ihr anonym seid. Got it?

Ich finde eure komische Heimlichtuerei sowieso ziemlich peinlich. Die offen ausgesprochene Meinung von @branleb, @purplePirate und den vielen anderen, die sich offen und kritisch zu der Aktion geäußert haben, schätze ich sehr sehr viel mehr, als euer anonyes und extrem polemisches Gebashe.

Ein bisschen weniger Polemik auf eurere Seite und ein bisschen mehr Gesicht hinter eurer Aktion würde meinen Eindruck, euch geht es eigentlich mehr darum, mich vorzuführen, auf den Prüfstand stellen. Derzeit habe ich nur diesen.

Ihr schreibt zum Beispiel auf eurer Seite bis heute, ich wäre auf Spenden angewiesen, obwohl das so nicht stimmt. Was stimmt ist: Ich bin insofern auf die als Garantie bereitgehaltenen Spenden angewiesen, insofern sie mich unabhängig machen von Medienhonoraren, die man mir anbietet. Diese Unabhängigkeit bekomme ich aber durch das Geld einfach dadurch, dass es auf dem Treuhandkonto liegt (bzw durch die Zusagen der Spender), unabhängig davon, ob ich es abrufe. Ich beziehe seit zwei Monaten kein ALG-II mehr, habe bis heute das Treuhandkonto nicht angerührt und werde das auch ersteinmal nicht tun. Der Satz, ich wäre auf Spenden angewiesen, ist also so nicht richtig.

Wer anonym ist, kann sich vieles erlauben: Polemik, intransparentes Agendasetting, Beleidigungen, Unterstellungen, Veröffentlichen privater Nachrichten ohne Rückfrage beim Absender. Kein guter Stil, finde ich. Aber das ist eure Entscheidung.

Ach ja: bevor ich’s vergesse: Ist es ok, wenn ich eure DMs an mich veröffentliche?

Würdest du im gleichen Zug auf die Spendenaktion verzichten?

Einen Job kann man jeden Moment wieder verlieren. Mir scheint, ihr habt die Aktion noch immer nicht verstanden: Wenn ich durch einen Job, wie ihr ihn euch vorstellt, dauerhaft monatlich 1000 Euro verdienen würde, würde ich das Geld der Spendenaktion auch dauerhaft nicht brauchen. Ich würde die Aktion dann natürlich nicht abbrechen, sondern der Organisator könnte das Geld dann mit Freude im Namen der Spender Monat für Monat an die Piratenpartei überweisen, so wie ich es mir auch unabhängig von eurem „der arme Johannes braucht einen Job“-Getrolle wünsche. Wieso sollte ich eine Aktion abbrechen, die Monat für Monat Spenden für die Piratenpartei generiert, bloß weil ich sie nicht mehr brauche? Würde ich das tun, dann würde ich tatsächlich aus dem Egoismus handeln, den ihr mir unterstellt und sollte sofort zurücktreten.

Die Spenden, die von den Spendern einen alternativen Verwendungszweck zugewiesen bekommen haben, könnten dann dorthin fließen, wo die Spender sie haben wollen. Die Spenden, bei denen die alternative Verwendung mir überlassen würde, würde ich gerne in einen Topf fließen lassen, der Piraten, die darauf angewiesen sind, die Fahrt und Teilnahme bei Treffen, Camps etc. ermöglicht. So würde das Geld, das mich abgesichert hat, von mir aber nicht gebraucht wurde, an andere fließen, die das Geld dringender benötigen.

Die Sozialpiraten haben das Spendenprojekt sehr kritisiert, und man wirft dir auch vor, dass du der BGE Diskussion damit mehr geschadet hast, als geholfen. Wäre dies kein Grund für dich, auf diese Aktion zu verzichten, zugunsten einer sachlichen BGE-Diskussion?

Ich wüsste nicht, wo die Sozialpiraten das Projekt kritisiert haben. Der kritische Beitrag auf der Seite der Sozialpiraten war eindeutig als Gastbeitrag gekennzeichnet.

Dass die Verknüpfung der Aktion mit dem Begriff BGE schädlich war, habe ich wahrgenommen. Daher habe ich in Rücksprache mit den Organisatoren diesen Begriff und die Verweise auf BGE aus der Aktionsbeschreibung entfernt. So langsam kommt das auch bei den meisten an.

Auch ist die öffentliche Wahrnehmung deiner Person sehr negativ geprägt von der Spendenaktion, was auch auf die Piratenpartei zurückfällt. Wann ist hier für dich der Punkt erreicht, an dem du entweder von der Spendenaktion oder im schlimmsten Fall von deinem Posten zurück trittst, um weiteren Schaden von den Piraten abzuwenden?

Ich sehe das nicht so. Ich bekomme da sehr differenzierte Rückmeldungen.

Wenn man mal versucht, die „öffentliche Wahrnehmung der Piratenpartei“ von subjektiven Eindrücken anzulösen und etwas zu objektivieren, bleiben vor allem die Umfragewerte. Unsere Umfragewerte haben (je nach Institut) seit einem Jahr einen stabilen Sockel bei etwa 7% (z. B. http://www.wahlrecht.de/umfragen/emnid.htm) Immer, wenn wir Wahlkampf hatten sind die Werte nach oben geschossen. Warum? Dadurch, dass wir unser programmatisches Profil immer erst auf den Parteitagen festlegen, sind wir auch immer erst dann greifbar, wenn wir einen Programmparteitag hatten oder mit einem Wahlprogramm in eine Landtagswahl ziehen. Der engagierte Wahlkampf vieler Piraten auf der Straße führt dann dazu, dass die Menschen Vertrauen in unsere Arbeit gewinnnen. Dieses Engagement vieler, vieler Piraten ist für die öffentliche Wahrnehmung sehr viel wichtiger als das, was ein paar Menschen im Bundesvorstand sagen, und das ist gut so.

Außerhalb des Wahlkampfs bleibt der Hype noch eine Weile bestehen, dann normalisiert sich die Zustimmung wieder. Das war nach dem Einzug in Berlin so, und das war jetzt so, nach den Erfolgen im Saarland, in Kiel und in NRW.

Außerdem glaube ich, dass nicht unsere politischen Konflikte unserem Ansehen in der Öffentlichkeit schaden, sondern die Art, wie wir sie austragen: Polemisch, mit Shitstorms, beleidigend, unter der Gürtellinie. Selbst der gespielte Battle zwischen Marina und mir im Vorlauf der FlauschCon nervt schon Leute – wie nerven dann erst die echten Shitstorms. Ihr seid mit euere Aktion dabei leider nicht gerade ein rühmliches Beispiel, das zur Versachlichung der Debatte beitragen würde.

Zuletzt, weil meine Auftritte in Talkshows hier und da kritisiert wurden: Wer sich die Mühe macht, und die Termine, an denen ein Pirat in Talkshows saß, mit den Umfragewerten abgleicht, stellt fest, dass die Umfragewerte sich nie auf Grundlage eines solchen Auftritts geändert haben. Sinkende Werte hatten wir immer in Zeiten, wo kein Pirat in Talkshows saß. Das liegt ganz einfach daran, dass ein einzelner Pirat zwar Empörung hervorrufen kann („der will doch eh nicht arbeiten!“), aber diese Empörung etwas anderes ist als eine Wahlentscheidung. Zum einen empören sich natürlich zuerst einmal die Menschen, die „immer schon wussten, dass die Piraten unwählbar sind“, und nun endlich etwas haben, woran sie das festmachen können. Zum anderen gibt es neben der Empörung fast immer auch Begeisterung. Bei einer Partei wie der unseren, die neue Themen aufwirft und damit polarisiert, kann es eben einfach sein, dass uns 6% toll finden, uns 2% aus Protest wählen, uns 10% kritisch beäugen, wir 2% egal sind und sich 80% empören. So what? Müssen wir jedem Gefallen? Wollen wir 2013 die absolute Mehrheit im Parlament?

Wichtiger, als uns gegenseitig zu bekämpfen, ist, dass wir unterschiedliche Positionen und Charaktere zulassen. Jeder dieser Charaktere, der Kerni wie der Volli, der Wünschi wie der Machi, der Bösi wie der Guti, der Genderpirat wie der Postgenderist, sie alle sind Türen, durch die die Bürger zu uns kommen können. Es geht nicht darum, Türen zu schließen, sondern im Rahmen unserer Grundwerte so viele Türen für die Bürger so weit aufzumachen, wie wir können. Große und kleine. Dann ist für jeden etwas dabei.

[Ende der Antwort von Johannes]

Wir haben uns Johannes‘ Antworten durch den Kopf gehen lassen. Hier ist die klare Aussage dabei:

Die Spendenaktion wird unter keinen Umständen eingestellt, weder wenn Johannes über genug eigenes Einkommen verfügt, noch wenn es der Partei massiven Schaden zufügt.

Johannes weigert sich das gleiche Risiko einzugehen wie jeder andere Bürger in diesem Land. Und weil er kein Risiko eingehen will, lohnt es sich für ihn auch gar nicht erst einen Job anzunehmen der ausschließlich seiner sozialen Grundsicherung dient. Johannes macht das was ihm Spaß macht, und hat es geschafft sich hierbei Unterstützer zusammen zu tragen, und ausschließlich basierend auf seiner Position als polGF kann er hier sich hier das raus suchen was ihm gefällt, im absoluten Narzissmus seiner Person, ungeachtet des Schadens den er damit anrichtet, der Glaubwürdigkeit die er damit verschiedenen zielführenden Aktionen nimmt (BGE, $108e etc etc)

Johannes ist Kritik resistzent. Er hat lange nichtssagende Antworten geschrieben, um jedoch bei der Kernaussage zu bleiben: Ich bin sicher, egal auf wessen Kosten (und damit sind nicht nur die finanziellen gemeint)
Unser Resümee:

Die Weigerung von Johannes anzuerkennen, dass sein Lebensstil den er nur aufgrund seiner Popularität führt, der Piratenpartei und unseren Zielen schadet, zeigt, dass es keinerlei Sinn mehr macht hier etwas zu tun. Wir rufen daher jeden auf, der unter Johannes‘ Eskapaden in der einen oder anderen Form leidet, sein Engagement für die Piraten nieder zu legen, bis ein neuer politischer Geschäftsführer gewählt ist, der bereit ist die Piraten im Sinne ihrer Basis zu vertreten, und nicht im Sinne seines eigenen Geldbeutels.

Unser Projekt ist gescheitert. Den Schaden den Johannes den Piraten zufügt, und weiterhin zufügen wird, ist nicht mehr gut zu machen. Ziel war es Johannes einen Job zu verschaffen, jemanden Fischen zu lehren. Johannes will nicht fischen lernen, Johannes will Fische haben. Ohne selbst fischen zu müssen.

 

 

Das Projekt „Perikles“

Unter dem Projekt Perikles versuchen einige Piraten nun das Konzept einer spendenbasierten Bezahlung des Vorstands umzusetzen. Ob diese Idee von uns übernommen wurde, oder dieses Konzept selbst erdacht wurde, spielt keine Rolle. Uns freut, dass auch andere Piraten anstreben, eine Lösung für das „Ponader Problem“ zu finden, und nicht nur zu kritisieren.

Thumbs Up – Tolle Aktion

Unsere Fragen an Johannes

Johannes hatte uns ja zugesagt, unsere Fragen zu beantworten. Diese liegen ihm nun schon einige Tage vor, wobei wir natürlich Verständnis haben, dass er durch das sehr anstrengende Wochenende in Niedersachsen vielleicht noch nicht zur Beantwortung gekommen ist. Hier unsere Mail an Johannes:

Lieber Johannes,

wir möchten an dieser Stelle noch einmal klarstellen, dass wir keinesfalls etwas gegen dich als Person haben. Wir schätzen deine Arbeit für den BuVo, aber wir kritisieren deine Handhabung der Spendenaktion aus den Gründen, die wir bereits im Blog dargelegt haben, und möchten dich bitten zu einigen Punkten persönlich Stellung zu nehmen:

Der Hauptkritikpunkt, den wir haben, ist dass wir es als unangemessen empfinden, dass ein Politiker – ob mit oder ohne Mandat – aber immerhin in der sehr wichtigen Position des politischen Geschäftsführers private Gelder annimmt. Hierbei ist es zunächst nebensächlich, ob du zum Leben auf diese Gelder angewiesen bist oder nicht. Kannst du diesen Punkt nachvollziehen, und wie stehst du dazu?

In der Mumblesitzung hast du mehrfach deutlich gemacht, dass du nur zwei Optionen siehst, entweder die Spendenaktion, wie sie derzeit läuft, durchzuziehen, oder auf dein Amt als PolGF zu verzichten. Warum ziehst du keine anderen Optionen in Betracht (zB dein Engagement im BuVo einzuschränken, dafür mehr Aufgaben zu delegieren, und die gewonnene Zeit nutzen um einem, zugegeben noch nicht zur Verfügung stehenden Job nachzugehen) um dein Grundeinkommen selbst zu sichern?

Wir haben sehr deutlich und harsch auf die Veröffentlichung deiner Abrechnung für den Monat Juli reagiert. Da du nichts weiter angegeben hast, gehen wir davon aus, dass dies die Beträge nach Steuern sind, du sie also in vollem Umfang zur Verfügung hast. Bitte korrigiere dies, falls das nicht der Fall ist. Warum ziehst du nicht in Betracht, von 2556,-€ Rücklagen zu bilden. Gemessen an der geschilderten Sitiation, hätte jeder Verständnis, wenn deine Honorare, die aus deinem Amt resultieren, ebenfalls zu deiner Grundsicherung beitragen. Kannst du uns hier die Gründe näher erläutern, warum du keine Rücklagen gebildet hast, und offensichtlich auch keine bilden möchtest?

Wir gehen mit dir vollkommen konform, dass die aktuelle ALG II Regelung und Situation untragbar ist. Dennoch bist du mit deiner Situation kein vergleichbares Beispiel zu den typischen ALG II Empfängern. Deine Situation ist eine besondere – wenn auch unter Schauspielern und Künstlern nicht ungewöhnliche. Kennst du die Statistik, wieviele der ALG II Empfänger Schauspieler und Künstler sind, und welchen Prozentsatz dies unter allen ALG II Empfängern ausmacht?

Unter der Annahme, dass der Prozentsatz sehr klein ist, hälst du es dann für angebracht, deine Situation stellvertretend für andere ALG II Empfänger zu präsentieren, obwohl man daraus keine Rückschlüsse ziehen kann, die (falsche) Wahrnehmung als „arbeitsscheu“ und „parasitär“ entsteht und damit auf andere ALG II Empfänger projiziert wird?

Angenommen, wir finden einen Arbeitgeber, der eine Stelle wie in unserem ersten Blogpost beschrieben, anbieten würde, würdest du dich um diesen Posten bewerben und ihn ggf. annehmen?

Würdest du im gleichen Zug auf die Spendenaktion verzichten?

Die Sozialpiraten haben das Spendenprojekt sehr kritisiert, und man wirft dir auch vor, dass du der BGE Diskussion damit mehr geschadet hast, als geholfen. Wäre dies kein Grund für dich, auf diese Aktion zu verzichten, zugunsten einer sachlichen BGE-Diskussion?

Auch ist die öffentliche Wahrnehmung deiner Person sehr negativ geprägt von der Spendenaktion, was auch auf die Piratenpartei zurückfällt. Wann ist hier für dich der Punkt erreicht, an dem du entweder von der Spendenaktion oder im schlimmsten Fall von deinem Posten zurück trittst, um weiteren Schaden von den Piraten abzuwenden?

Wir würden uns sehr über eine sachliche und ausführliche Antwort unserer Fragen freuen. Bitte denk daran, dass wir dies dann auf unserem Blog veröffentlichen werden, daher solltest du in deinem eigenen Interesse keine Angaben machen, die nicht für die Öffentlichkeit gedacht sind.

Vielen Dank

Das Jobfuerjohannes Team.

Feedback

Zwischen dem letzten Blogpost und diesem ist viel passiert:

Die Presse berichtete mehr oder weniger sachlich über Johannes, es erschienen Kommentare von Journalisten, und es fand die Ponader-Flaschenpost-Affaire statt, die sich dann doch durch ein persönliches Gespräch zwischen Gefion Türmer und Johannes Ponader lösen lies, und heute keinen Nachbeben in der Shitstorm Region ausgelöst hat.

Wir haben einige Kommentare und Emails bekommen. Eine davon hat den Link „theaterjobs.de“ empfohlen – aber ich bin mir sicher, dass Johannes diese Seite bestimmt schon kennt.

Der Vorschlag eines „BuVo-BGE“ wie wir ihn im letzten Blogpost vorgeschlagen haben, ist in dieser Form nicht durchführbar. Vielen Dank an Rene Brosig, Ex-Schatzmeister der Piratenpartei. Er hat das sehr sachlich dargelegt.

Johannes hat uns per Twitter zugesagt, einige sachliche Fragen zu beantworten, die wir derzeit noch im Team zusammenstellen.

Altuell fragen wir uns ob Johannes tatsächlich einen Job sucht – und annehmen würde, das wird eine unserer Fragen an ihn sein.

Wir halten euch auf dem Laufenden.